Attacke auf Gewerbesteuer
Schwarz-Gelb startet Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
Die Bundesregierung lässt über eine Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht unterstützt die aktuelle Gesetzeslage.
Berlin/Karlsruhe (dpa/ND). Angesichts der schlechten Finanzlage in Städten und Gemeinden wollen sich Bund, Länder und Kommunalverbände zügig über eine Neuordnung der Gemeindefinanzen verständigen. Die am Donnerstag gestartete »Gemeindefinanzkommission« will bis zum Herbst ein Ergebnis vorlegen. Umstritten ist die Zukunft der Gewerbesteuer. Die Kommunen lehnen eine Abschaffung bisher ab.
»Die Situation ist jetzt schlecht«, sagte Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus nach der Auftaktsitzung in Berlin. Es müsse sich zügig etwas ändern. Auch kommunale Spitzenverbände pochen auf rasche Ergebnisse. Möglicherweise könne stufenweise vorgegangen werden, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm.
Das neue Gremium, auf das sich Union und FDP im Koalitionsvertrag verständigt hatten, soll die Abschaffung der Gewerbesteuer prüfen. Dabei geht es darum, die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen ohne finanzielle Ei...
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