Rot-rote Mehrheit bleibt sicher

Dieser Überraschungscoup ist der SPD gelungen: Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann verlässt seine Fraktion und wechselt zur SPD. Sein Schritt wurde ausgerechnet an jenem Tag bekannt, da aus der SPD-Fraktion ein Abgang erwartet wurde. In der Fraktionssitzung am gestrigen Nachmittag sollten die Konsequenzen im Fall des Howoge-belasteten Abgeordneten Ralf Hillenberg gezogen werden. Ein Ergebnis war bei Redaktionsschluss dieser Seite nicht bekannt. Sollte Hillenberg aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen werden, hätte Rot-Rot im Parlament nur noch eine Mehrheit von einer Stimme. Mit dem Wechsel Lehmanns wird diese wieder etwas komfortabler.

Der 49-Jährige begründete seinen Austritt aus der FDP in einem Schreiben mit dem »Geist sozialer Kälte«, der sich in der Partei breit mache. Nach ihrem jüngst präsentierten »Sozialen Sparbuch« solle beispielsweise das Projekt »Stadtteilmütter« abgeschafft werden. In Anspielung auf Parteichef Westerw...