Ulrich bleibt Landes-Chef der LINKEN
Rheinland-Pfalz: Vorstand beschließt Resolution
Mainz (ND-Aurel). Nach einer Vorstandsklausur der rheinland-pfälzischen Linkspartei steht fest: Alexander Ulrich bleibt Landesvorsitzender. Ulrich hatte dies am vergangenen Dienstag in einer Presseerklärung davon abhängig gemacht, dass bei der Klausur des Landesvorstandes »Entscheidungen über die zukünftige Arbeit des Landesverbandes fallen, die grundsätzlichen Anforderungen an die demokratische Kultur und die politische Seriosität genügen«.
Der Hintergrund: In Trier hatte die stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die LINKE-Stadtratsfraktion aufgelöst und in Ludwigshafen drohte ebenfalls ein öffentlicher Fraktionsknatsch. Dort hatten die Kreisvorsitzenden Ingrid Aigner und Otto Schäfer dem Ratsherren Liborio Ciccarello den Parteiausschluss angedroht, sollte dieser einem Personalvorschlag für den Kulturausschuss des Stadtrates nicht zustimmen. Pikant daran: Das mittlerweile gewählte Ausschussmitglied ist der Schwager des Kreisvorsitzenden Otto Schäfer – und der ist Ehemann der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Kathrin Senger-Schäfer. Zwischenzeitlich hatte Ulrich offenbar mit einem Vermittlungsversuch in Ludwigshafen Erfolg, die dortige Fraktion scheint weiter arbeiten zu wollen.
Am Wochenende hat nun der rheinland-pfälzische Landesvorstand in einer mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution von allen LINKE- Mandatsträgern in Rheinland-Pfalz verlangt, dass sie sich zu Fraktionen zusammenschließen und Konflikte intern lösen. Falls letzteres nicht möglich sei, »erwartet die Partei, dass die Mandatsträger das Mandat zurückgeben, damit rechtmäßige Nachrückerinnen und Nachrücker das jeweilige Amt für die Partei antreten und den Wählerauftrag erfüllen können«, heißt es in der Resolution weiter. Beobachter erwarten deshalb, dass in Trier der Rücktritt Katrin Werners von ihrem Stadtratsmandat bevorsteht.
Ulrich hatte schon vor der Klausur klargemacht, dass für ihn mit Fraktionsaufkündigungen grundsätzliche Glaubwürdigkeitsfragen gestellt seien: »Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, dass auf unseren Listen gewählte Kandidatinnen und Kandidaten auch tatsächlich in LINKEN-Fraktionen arbeiten«. Weil dies nun gesichert scheint und der Landesvorstand sich dieser Einschätzung anschloss und Ulrich demonstrativ den Rücken stärkte, sieht der nun »sehr gute Chancen bei der Landtagswahl in einem Jahr«, wie er im SWR-Fernsehen erklärte.
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