Soziale Mogelpackung

Lange Zeit blieb es bei Schwarz-Gelb im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ruhig. Anders als in der Finanz- und Steuerpolitik, wo Union und FDP Milliardenausfälle für die öffentliche Hand organisierten, blieben hier klare Entscheidungen aus. Entgegen den Erwartungen der Opposition gab es keine größeren Einschnitte. Im Gegenteil: Die Kurzarbeiterregelung wurde sogar verlängert.

Radikaler Umbau der Arbeitsmarktpolitik

Damit ist es nun vorbei. Union und FDP haben im Haushaltsausschuss 900 Millionen Euro gesperrt. Das ist ein klares Zeichen. Die Bundesagentur warnt: Rund 100 Jobcenter könnten in der zweiten Jahreshälfte finanziell nicht mehr handlungsfähig und bis zu 10 000 Mitarbeiter in Jobcentern von den möglichen Einsparungen betroffen sein.

Unabhängig davon, ob die Sperre aufgehoben wird oder nicht: Vor der richtungsweisenden Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai hat die schwarz-gelbe Regierung die Katze schon ein Stück weit aus dem Sack gelassen. Sie will die Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Agenda-2010-Politik radikal umbauen. Das heißt Geld einsparen, Zwangsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs ausbauen.

Dieser neue Kurs kündigte sich mit den Haushaltsberatungen bereits seit dem Jahresbeginn an. Konkret: Obwohl die Zahl der Arbeits...