»Gut für Spekulanten, schlecht für Arbeitslose«
Bundestag debattierte über den Rekordschulden-Haushalt 2010
Während der Beratungen über den Haushalt 2010 ging die Opposition am Dienstag mit der schwarz-gelben Koalition hart ins Gericht.
Der Bundeshaushalt 2010 sprengt alle Rekorde: 319,5 Milliarden Euro will die Koalition im laufenden Jahr ausgeben. Um die Kosten der Finanzkrise schultern zu können, muss der Bund neue Schulden in Höhe von 80,2 Milliarden Euro aufnehmen. Das ist die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Viel Diskussionsstoff also für die am Dienstag angelaufenen Bundestagsberatungen zum Haushalt 2010. Bis zum Freitag setzen sich die Abgeordneten in insgesamt 16 Aussprachen mit dem Haushalts-Entwurf der Regierung auseinander.
Den Auftakt machte am Dienstag der Haushalt des Bundesfinanzministeriums. Die Opposition nutzte die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Politik der schwarz-gelben Regierung. So kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die »finanzpolitische Geisterfahrt« der Koalition: »Sie werden die Steuern für die Reichen senken, und bezahlen werden es die Armen«...
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