Jamaikas Schulden

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU, FDP und Grünen den ersten Jamaika-Haushalt in erster Lesung gebilligt. Er sieht bei Ausgaben von rund 3,5 Milliarden Euro eine Nettoneuverschuldung von knapp 1,1 Milliarden Euro vor. Für die Regierung sind die Rekordschulden »ohne Alternative«, SPD und Linke sprechen dagegen von Versagen.

Gleich in seinem ersten Haushalt hat das Jamaika-Bündnis an der Saar ein selbst gestecktes Ziel verfehlt. Im schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag heißt es: »Die Nettoneuverschuldung für das Haushaltsjahr 2010 ist auf unter 1 Mrd. Euro zu begrenzen.« Der Haushaltsplan von Finanzminister Peter Jacoby (CDU) sieht aber bereits jetzt 1,09 Milliarden neue Schulden vor. Der Gesamtstand wird damit bis Jahresende auf über elf Milliarden Euro anwachsen.

Entsprechend scharf fiel die Kritik der Opposition bei der ersten Aussprache am Mittwoch im Landtag aus. SPD-Chef Heiko Maas warf der Regierung Versagen bei der Bekämpfung der Schulden vor. Die Regierung sei »getrieben von der Entwicklung«, habe kein Konzept und keinen Plan. Und ihr fehle »Autorität und Legitimität«, wetterte Maas v...