Erbärmlich und ideenlos
In der Generaldebatte zum Haushalt 2010 musste Regierungschefin Merkel viel Kritik einstecken
Die Generaldebatte zum Kanzleretat
gilt traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Dabei geht es gar nicht um den ohnehin bescheidenen Haushalt des Kanzleramtes, sondern die grundsätzlichen Leitlinien der Regierungspolitik. Opposition und Regierung schicken für diese Debatte ihre prominentesten Vertreter in den Ring. Und so kam es am Mittwoch im Parlament zu einem lebhaften Schlagabtausch.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier war der erste auf dem Podium. Mit Blick auf die Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro kritisierte Steinmeier, die Steuerzahler würden »für die Gier der Banken- und Hedgefonds-Manager zur Kasse gebeten«. Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion warf Kanzlerin Merkel (CDU) totales Versagen vor: »Sie stehen vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe.« Der ehemalige Regierungspartner gab der Kanzlerin die Schuld für die Turbulenzen zwischen Union und FDP. »Sie sind verantwortlich, dass diese Regierung ihre Aufgaben...
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