LINKE-Politikerin wird eingebürgert
Niedersächsische Fraktion wirft CDU-Innenminister parteitaktischen Machtmissbrauch vor
Das langwierige Einbürgerungsverfahren um die LINKEN-Politikerin Jannine Menger-Hamilton ist abgeschlossen. Sie wird voraussichtlich im April eingebürgert. Was bleibt, ist ein politischer Skandal.
Die zuständige Region Hannover hat nach abschließender Prüfung positiv über Menger-Hamiltons Einbürgerungsverfahren entschieden. Über zwei Jahre hatte sich das Verfahren geschleppt. Wiederholt hatte das niedersächsische Innenministerium mit Bezug auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes (VS) Bedenken an Menger-Hamiltons Einbürgerung angemeldet. Dabei ging es vor allem um ihre Mitgliedschaft in der LINKEN.
Die Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Kreszentia Flauger, freut sich für die 31-Jährige. Der positive Ausgang des Verfahrens regele aber nicht das »grundsätzliche Problem, dass sich das Innenministerium auf völlig unzulässige Weise nich...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.