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Einstimmig hat der Vorstand der LINKEN am Sonnabend den Programmentwurf als Diskussionsgrundlage für die Partei beschlossen, den die Programmkommission ihm zuvor offiziell vorgelegt hatte.

Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, Chefs der Programmkommission, haben sich zweieinhalb Jahre nach dem Beschluss des Vorstandes, ein Programm auszuarbeiten, ihrer letzten großen Aufgabe als Vorsitzende der Partei entledigt. Auf dem Parteitag im Mai in Rostock stehen sie nicht mehr für die Parteispitze zur Verfügung. Die Diskussion über das Programm wird dann unter der Ägide eines neuen Vorstandes ablaufen. Die Frage, ob ein Mitgliederentscheid dem Programm den letzten Segen gibt, wird ab heute in einer Urabstimmung entschieden. Insofern haben Bisky und Lafontaine mit dem Papier nunmehr die Diskussion in eine Richtung angestoßen, darüber, wo sie landet, entscheiden andere.

Bei der Vorstellung des Entwurfs am Sonnabend im Karl-Liebknecht-Haus, Geschäftsstelle der Partei, zeigten sich Bisky und Lafontaine mit dem Ergebnis der Arbeit der 16-köpfigen Programmkommission jedenfalls zufrieden. Noch in der letzten Sitzung am Montag vor einer Wo...