Wiedereinführung der Zensur

»Jeder hat das Recht, seine Meinung frei (…) zu äußern. Die Presse kann keiner Form von Genehmigung oder Zensur unterworfen werden.« So steht es in der italienischen Verfassung, wie in so ziemlich allen demokratischen Verfassungen dieser Erde. Aber tatsächlich sieht die Realität im Berlusconi-Italien dann doch etwas anders aus.

Ende März finden im Mittelmeerland Regionalwahlen statt. In 13 von 20 Regionen werden neue Ministerpräsidenten und neue Landesregierungen gewählt. Und das ist demokratisch. Sehr viel weniger demokratisch ist da schon, dass das italienische Parlament, in dem die rechten Regierungsparteien eine massive Mehrheit haben, für die Zeit der Wahlkampagne ein neues Regelement für das öffentlich-rechtliche Fernsehen RAI beschlossen hat; dies wurde dann vom Verwaltungsrat der Fernsehanstalt, der mehrheitlich von den Regierungsparteien bestimmt wird, abgenickt. Es heißt darin, dass in jeder Informationssendung der zeitliche Proporz zwischen allen Parteien, die bei dieser Wahl antreten, genau gewährleistet sein muss.

Also: Wenn irgendein Vertreter der Partei X egal zu welchem Thema für 34 Sekunden zu Wort kommt oder man 34 Sekunden in irgendeiner Form über diese Partei berichtet, müssen die Parteien Y und Z genauso viel Raum erhalten. Da das aber ni...