Kampagne gegen PRO NRW
»Rechtspopulisten punkten mit ausländerfeindlichen Ressentiments«
ND: Die rechte nordrhein-westfälische »Bürgerbewegung PRO NRW«, die Ende März mehrere rassistische Demonstrationen und Kundgebungen im Ruhrgebiet plant, gilt als Freund großspuriger Ankündigungen. Wie gefährlich sind deren antimuslimischen Kampagnen?
Kretschmar: Die vollmundigen Ankündigungen von Großdemonstrationen und Massenversammlungen von »PRO Köln« und »PRO NRW« haben sich in den letzten Jahren allesamt als Luftnummern erwiesen. Wenn ihr antifaschistischer Protest entgegengesetzt wurde, hat es die selbst-ernannte »PRO-Bewegung« nie geschafft, außerhalb ihres engsten Funktionärskreises Anhänger auf die Straße zu bringen. Die Gefahr geht weniger von der Straße aus, sondern liegt vielmehr darin, dass sich unter dem Slogan eines antiislamischen Kreuzzuges ein Sammelbecken der Rechten bildet.
»PRO Köln« war bei der Kommunalwahl 2009 erfolgreich und sitzt seitdem im Stadtrat. Glauben Sie, dass sich ein derartiger Erfolg auch auf die im Mai stattfindende Landtagswahl übertragen lässt?
Die Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl zeigen, dass »PRO Köln« vor allem mit antimuslimischen Parolen Wähler mobilisieren kann. Perspektivisch ist ein ähnlich hoher Stimmenanteil denkbar, wie ihn in früheren Zeiten die Republikaner erzielt haben. Bei der NRW-Landtagswahl ist mit einem solchen Ergebnis noch nicht zu rechnen. Allerdings wird sich bei dieser Wahl zeigen, wie gefährlich das Vorhaben der Rechten auf mittlere und lange Sicht werden kann.
Warum nahmen die Wahlerfolge der Rechtspopulisten ausgerechnet im als liberal und tolerant geltenden Köln ihren Anfang?
Dies hat viel mit der Kontinuität einiger Funktionäre von »PRO Köln« zu tun. Markus Beisicht, Manfred Rouhs oder auch Manfred Schöppe sind schon seit Mitte/Ende der 80er Jahre im braunen Sumpf aktiv. Teilweise von der NPD kommend, setzten sie Ende der 80er auf die Republikaner und zogen in den Stadtrat ein, gründeten dann die »Deutsche Liga für Volk und Heimat«, die schon mal mit Fahndungsplakaten nach untergetauchten Flüchtlingen von sich Reden machte; später gründeten sie dann »PRO Köln«. Durch ihre Kontinuität und der Ausrichtung auf aktuelle populistische Themen schafften sie es immer wieder, einen Teil der Bevölkerung mit ausländerfeindlichen Ressentiments anzusprechen.
Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Organisationen haben Sie die Kampagne »Kein Bock auf PRO NRW« gestartet. Was wollen Sie den Rechten entgegensetzen?
Wir wollen an die großen Proteste gegen »PRO Köln« aus den letzten Jahren anknüpfen. Wir haben eine landesweite Kampagne ins Leben gerufen und machen mit Flugblättern, Aufklebern und einer Internetseite auf die Machenschaften der »PRO-Bewegung« aufmerksam. Wir wollen uns dabei auch direkt an die mögliche Wählerklientel wenden und mit Aktionen wie »Keine Stimme für Abzocker« die Selbstinszenierung als Saubermann- und Antikorruptionspartei entlarven. Außerdem haben wir eine Chronologie mit Fakten über Verbindungen zur gewaltbereiten Neonaziszene zusammengetragen. Konkret geben wir unter dem Motto »What you can do« viele Tipps und Anregungen, selbst aktiv zu werden. Die Kampagne berichtet regelmäßig über Gegenaktivitäten und bietet eine Plattform für alle Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen »PRO NRW« engagieren wollen.
Fragen: Dirk Hein
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