Al-Baschir droht ausländischen Beobachtern mit Ausweisung

In Sudan werden 2010 entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. In drei Wochen sollen die lange versprochenen allgemeinen Wahlen stattfinden – wesentlicher Bestandteil des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) von 2005. Ihr Gelingen soll die Basis für das Referendum 2011 in Südsudan legen, in dem die Einheit Sudans zur Disposition steht.

Es ist eine Krux: Finden die vom 11. bis 13. April terminierten ersten allgemeinen Parlaments- und Präsidentenwahlen seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht statt oder werden auf den St. Nimmerleinstag verschoben, ist die Erosion des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) vorgezeichnet. Und es waren just dieser Vertrag und die darin festgeschriebenen Wahlen, die 2005 die Regierung und die Rebellen in Südsudan zu einer Beendigung des 20 Jahre dauernden Bürgerkriegs bewegten. Das Aufbrechen neuer Fronten im Westen mit Darfur und im Osten am Roten Meer im Grenzgebiet zu Eritrea konnte das Abkommen freilich nicht verhindern. Finden die Wahlen hingegen wie vorgesehen statt, scheint ein Ablauf, der breite Akzeptanz mit sich bringt, sehr fraglich. Sudanesische Oppositionsparteien bemängeln seit Wochen, dass sie wegen Auflagen der Regierung nicht in der Lage sind, einen freien Wahlkampf zu führen. Zudem werfen sie der Wahlkommission Parteilichkeit v...