Noch ist der letzte Stolperstein nicht beseitigt
Der neue Vertrag über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen soll zu 95 Prozent fertig sein
Immer noch sind »einige Momente« des neuen Vertrages über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen (START-Nachfolgevertrag) nicht abgestimmt. Aus Moskau verlautet jedoch, Anfang April könnten das Abkommen unterzeichnet werden.
Michail Margelow, der Chef des außenpolitischen Ausschusses im russischen Föderationsrat, der zweiten Kammer des Parlaments, versprüht Optimismus: Bis zur Unterzeichnung eines Folgeabkommens für den im Dezember ausgelaufenen START-I-Vertrag zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen sei es nicht mehr ein halber, sondern nur noch ein viertel Schritt.
Alle Streitpunkte seien ausgeräumt, es gehe nur noch um Absprachen darüber, wann und wo beide Präsidenten – Dmitri Medwedjew und Barack Obama – das Abkommen unterschreiben. Wahr-scheinlich »irgendwo in Osteuropa« und auf jeden Fall vor der dreitägigen Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, die am 12. April in Washington beginnt.
Am Rande eben dieser Konferenz, kündigte Margelow bei Radio »Echo Moskwy« an, werde es auch eine gemeinsame Sitzung der außenpolitischen Ausschüsse des russischen Föderationsrats und des US-amerikanischen Senats zwecks Vorbereitung der Ratifi...
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