Rot-rote Koalition investiert und spart

Die Regierungsparteien SPD und LINKE haben sich über den Haushalt geeinigt. Somit steht mehr oder weniger fest, dass der Landtag am 7. Mai einen 10,5-Milliardenetat beschließen wird und wie das Geld verteilt werden soll. Es werde ein Haushalt in Krisenzeiten, in dem aber der Koalitionsvertrag zu seinem Recht komme, sagte der Landtagsabgeordnete Christian Görke (LINKE) gestern.

Die geplante Neuverschuldung von rund 650 Millionen Euro komme laut Görke auch dadurch zustande, dass »alle Förderangebote kofinanziert« werden sollen. Nur dann fließen die von EU und Bund versprochenen Mittel. Der Anteil der Ausgaben für Investitionen steige von 17,6 auf 18,2 Prozent. Die Linksfraktion verschließe sich perspektivisch der notwendigen Einsparungspolitik nicht, sagte Görke. Dabei werde man auch »in die Lei...