Prüfung für Jamaika
»Ostermann-Untersuchungsausschuss« nimmt seine Arbeit auf
Wegen großzügiger Spenden des FDP-Politikers Hartmut Ostermann für den Wahlkampf der Grünen vermutet die Opposition im Saarland »unternehmerische Einflussnahme« bei der Regierungsbildung. Ein Untersuchungsausschuss soll die Dinge klären.
Knapp eine Stunde dauerte die konstituierende Sitzung des »Ostermann-Untersuchungsausschusses« am Mittwochmorgen hinter verschlossenen Türen im Landtag am Saarufer. »Eine sehr harmonische Sitzung, wie ich fand«, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Roland Theis (CDU) danach. Das siebenköpfige Gremium heißt jetzt offiziell »Landtagswahl 2009«, und als erste »Betroffene« wurden der Saarbrücker Unternehmer und FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann sowie der grüne Landesvorsitzende Hubert Ulrich benannt. Außerdem hätten die Parlamentarier Unterlagen angefordert, vor allem Steuerakten, berichtete Theis.
Es geht es um die Frage, ob es eine »unternehmerische Einflussnahme« auf die Bildung der ersten »Jamaika«-Regierung auf Landesebene gab. Linke und SPD wollen die Hintergründe ausleuchten zu drei Vorgängen: einer Wahlkampfspende über 47 500 Euro von Ostermanns Hotelkette »Victor’s« an die Saar-Grünen wenige Wochen vor der Wahl, die Einstell...
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