Die Wahl zwischen Cocktailparty und Bombardierung

Dieser Tage stellte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI fest, dass deutsche Rüstungsfirmen in den letzten fünf Jahren ihre Exporte verdoppelt haben. Der enorme Zuwachs resultiert vor allem aus dem Verkauf von Kriegsschiffen und Panzerfahrzeugen, darunter der Panzer Dingo. Hans Wallow beschreibt den Aufschwung Deutschland zur Militär- und Rüstung-Weltmacht. Der 70-Jährige war lange Regierungsbeamter, bevor er 1980 in den Bundestag gewählt wurde. Er war bis 1983 und dann noch einmal von 1990 bis 1998 SPD-Abgeordneter. 2001 trat er nach 35 Jahren aus der SPD aus. Anlass waren seine Recherchen über die NATO-Luftangriffe vom 30. Mai 1999 auf die serbische Stadt Varvarin, bei denen zehn Zivilisten getötet und viele weitere schwer verletzt wurden. Deutschland war unter der SPD/Grünen-Regierung an dem Krieg gegen Serbien beteiligt.

Als wachsende Bedrohung »für die internationale Sicherheit und einen dauerhaften Frieden im 21. Jahrhundert« sieht US-Verteidigungsminister Robert Gates die kontinuierliche »Entmilitarisierung Europas«. Vor der »National Defence University« in Washington äußerte er seinen Unmut darüber, dass »große Teile der Öffentlichkeit und der politischen Klasse militärischer Gewalt grundsätzlich ablehnend« gegenüberstünden.

Dass der oberste US-Waffenlobbyist die Dysfunktionalität moderner Zerstörungssysteme wegen Vietnam und nachfolgender Niederlagen verdrängen muss, ist nachvollziehbar. Unbegreiflich ist dagegen, dass der Verteidigungsminister der Weltmacht USA die europäische Realität auf dem Sektor der militärischen Rüstung ins Gegenteil verkehrt: Obwohl die Teilung Europas durch eine beharrliche Entspannungspolitik ohne einen Schuss beendet wurde, gab es nie eine nennenswerte »Friedensdividende« für die Bevölkerung. Am wenigsten hat die politi...