Keine Geschenke im Wasserstreit
Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) ringt mit Veolia und RWE um mehr Einfluss für das Land
ND: Das Bundeskartellamt prüft die Wasserpreise. Gibt es schon was Neues?
Wolf: Das Bundeskartellamt hat im Rahmen der Ermittlungen erste Fragen an die Berliner Wasserbetriebe gerichtet und wird Daten bei Vergleichsunternehmen erheben. Unmittelbare Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Das Bundeskartellamt muss sich ja erst eine Grundlage zur Beurteilung des Sachverhaltes schaffen.
Das Land Berlin verhandelt schon geraume Zeit mit Veolia und RWE über einen neuen Umgang mit den Verträgen zur Privatisierung. Warum hört man nichts?
Es ist nicht üblich, dass Verhandlungen mit permanenter öffentlicher Wasserstandsmeldung geführt werden. Wir befinden uns auch noch nicht in den eigentlichen inhaltlichen Verhandlungen, sondern sind noch in der Phase der Vorverhandlungen. Hier geht es darum, welche Themen verhandelt werden sollen und mit welchem Zeitplan.
Wann wird es richtig losgehen?
Ich hoffe, dass es rasch geschieht, und möchte, dass wir i...
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