Länderkammer segnet Schuldenhaushalt ab

Der Bundesrat hat am Freitag den Haushalt der Regierung für 2010 mit einer Rekord-Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro gebilligt.

Berlin (dpa/ND). Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte am Freitag in seiner ersten Rede in dieser Funktion in der Länderkammer, die Neuverschuldung des Bundes sei eine »schwere Belastung für das gesamte Land«. Der »Krisenhaushalt 2010« sei »naturgemäß kein triumphales Glanzstück«, aber »ein starker Ausdruck politischer Verantwortungsbereitschaft«.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) argumentierte, die »exorbitant hohe Neuverschuldung« sei Ausfluss der größten Krise der Nachkriegszeit. Zugleich mahnte Schä...