Protest gegen Sachzwänge?
Kommunalpolitische Konferenz der Linkspartei – Fazit: Die wirklichen Probleme kommen erst
»Ohne Moos nichts los«, lautete der Titel einer bundesweiten kommunalpolitischen Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in der Ruhrmetropole Essen. Dabei debattierten über 200 Akteure aus Kommunalparlamenten über die Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung.
Der Wuppertaler Stadtverordnete Bernhard Sander berichtete über das Tauziehen um ein lokales »Haushaltssicherungskonzept«, mit dem die CDU-SPD geführte Stadtverwaltung unter dem Druck der Aufsichtsbehörde dieses Jahr 80 Millionen Euro im Bildungs-, Sozial-, Kultur- und Sportbereich und bei Arbeits- und Ausbildungsplätzen kürzen will. Diese Streichliste werde den Bankrott der hoffnungslos überschuldeten Stadt bestenfalls verschieben, so Sander. »Mit vorauseilendem Gehorsam und höheren Benutzerpreisen für Kitas, Bäder oder Theater können wir die kommunale Selbstverwaltung nicht retten«, warnte er. »Wenn wir uns die Sachzwänge und Denkverbote zu Eigen machen, haben wir verloren.« Dieses strikte Nein zeige in Verbindung mit dem Protest der Betroffenen erste Wirkung bei Grünen und SPD-Basis.
Stefan Pfeifer vom DGB NRW sprach im Zusammenhang mit der Finanznot der NRW-Großstädte von einer »Vergeblichkeitsfalle«. Ohne bundespolitische Unterstüt...
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