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Dritte Welt zurück im Etat
Auf Drängen der LINKEN gibt es nach Jahren wieder einen Haushaltstitel für Entwicklungspolitik
Das Land Brandenburg muss sparen, aber es erübrigt wieder Geld für die ärmsten Regionen der Welt. Auf Drängen der Linksfraktion werde der Etat 2010 wieder einen Haushaltstitel zur Unterstützung entwicklungspolitischer Projekte erhalten, erklärte jetzt der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (LINKE). Darauf habe man sich mit dem Koalitionspartner SPD geeinigt. Jahrelang hatte es einen solchen Haushaltstitel nicht mehr gegeben.
60 000 Euro Fördermittel für Nichtregierungsorganisationen sollen Maresch zufolge bereitgestellt werden. Das klingt nach wenig. 1998 überwies das Land immerhin noch mehr als 220 000 Euro für die Entwicklungszusammenarbeit. Aber: »Der Anfang ist gemacht!«, betonte Maresch.
Nun könnte es aufwärts gehen. Abwärts war es gegangen, als die CDU 1999 in die Regierung eintrat und das zuständige Justizministerium übernahm. 2002 wurde dem renommierten Brandenburgischen Entwicklungspolitischen Institut der Geldhahn abgedreht. Die zahlreichen Vereine und Initiativen saßen schon vorher auf dem Trockenen. Die Ausrede: Das sei doch eine Angelegenheit des Bundes. Es gab lediglich noch Lottomittel. In den 1990er Jahren hatte Brandenburg die Rolle des Vorreiters übernommen. Nun wechselte es in die Position des Schlusslichtes. Drei Jahre lang gab es noch entwicklungspolitische Haushaltstitel, jedoch lediglich mit der Summe Null versehen. Dann fielen diese Titel mit dem Doppelhaushalt 2005/06 weg. Mit ihren Bemühungen, das zu verhindern, kam die oppositionelle PDS nicht durch. VENROB – das Netzwerk der Nichtregierungsorganisationen im Land – schlug vergeblich vor, die Titel wenigstens mit einem Euro auszustatten. Einen vorhandenen Titel wieder aufzufüllen, sobald Geld da sei, wäre schließlich einfacher, als einen neuen zu kreieren, erklärte Sprecher Uwe Prüfer damals.
Heute begrüßt Prüfer, dass sich die Regierungsfraktionen »auch in der Entwicklungspolitik auf den Weg« machen möchten. Die Ankündigung wertet er als ein »Signal an die Nord-Süd-Gruppen«. Es sei für das Netzwerk VENROB und seine Mitgliedsorganisationen enttäuschend gewesen, dass Brandenburg seit 2002 ohne diesbezügliche Mittel im Haushalt geblieben war. »Die zwischenzeitlichen Förderungen aus den Lottomitteln einzelner Ministerien wurden als hilfreich, aber nicht ausreichend und nur als Bruchteil der benötigten Finanzierungen angesehen.«
Im Netzwerk befinden sich zum Beispiel der Rangsdorfer Verein Gesundheit und Bildung Gambia, das HIV-Projekt Belize aus Kleinmachnow oder der Lateinamerika-Arbeitskreis tierra unida. Insgesamt gibt es in Brandenburg zirka 200 entsprechende Gruppen.
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