Die Biedenkopf-Regel gilt nicht mehr
Für Sachsens Rechnungshof wird erstmals ein Präsident ohne Oppositions-Parteibuch gewählt
Sachsens Abgeordnete wählen heute einen neuen Präsident für den Rechnungshof. Kandidat Karl-Heinz Binus gilt als sehr geeignet. Doch die Wahl des CDU-Mitglieds setzt eine ungeschriebene Regel außer Kraft.
Als Karl-Heinz Binus im Jahr 1994 erstmals beim sächsischen Rechnungshof vorsprach, blitzte er ab: Der damalige Vizechef der Prüfbehörde, so heißt es in Presseberichten, hielt ihn für nicht ausreichend qualifiziert. Binus bekam die Anstellung doch noch. Jetzt wirft dem 55-Jährigen keiner mehr Mangel an Fachwissen vor: 2005 als Wirtschaftswissenschaftler promoviert, wurde er vor drei Jahren Vizepräsident der Behörde und genießt parteiübergreifend Respekt.
Dennoch gab es um seine heute im Landtag anstehende Kür zum Chef-Kassenprüfer im Freistaat einige Unruhe. Anlass ist sein Parteibuch: Binus ist Mitglied der CDU – und gehört einer von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf eingeführten, ungeschriebenen Regel zufolge damit nicht auf ...
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