Ökoskeptiker setzten sich durch
Frankreichs Präsident Sarkozy macht Abstriche bei der Umweltpolitik
Die französische Regierung verzichtet nach der Niederlage bei den jüngsten Regionalwahlen auf die geplante CO2-Abgabe. Die Grünen, Umweltverbände, die linke Opposition und selbst zahlreiche rechte Politiker werten dies als besorgniserregende Wende in der Umweltpolitik.
Als ein Ergebnis des »Umweltgipfels« vom Oktober 2007, an dem Vertreter der französischen Regierung, der Umweltverbände und der Wirtschaft teilgenommen hatten, war unter anderem die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel und Heizöl beschlossen worden. Sie sollte zunächst 17 Euro pro Tonne CO2 betragen und im Laufe der nächsten Jahre stufenweise gesteigert werden. So wollte man die Franzosen zu einem sparsameren Umgang mit Energie veranlassen. Bei Treibstoff hätte das eine Verteuerung um weniger als 5 Cent pro Liter ausgemacht. Haushalte auf dem Lande, die mangels öffentlicher Verkehrsmittel auf das Auto angewiesen sind, und Wirtschaftszweige wie beispielsweise der Straßentransport sollten aus dem Erlös Kompensationszahlungen bekommen.
Doch die Einführung der Steuer ab 1. Januar 2010 wurde praktisch in letzter Minute vom Verfassungsrat annulliert. Dieser bemängelte die Ungleichbehandlung, weil die großen Industrieunternehmen, die...
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