Licht in Oles Millionengrab
Hamburg bekommt einen Untersuchungsausschuss in Sachen Elbphilharmonie
Die Hamburger Elbphilharmonie, für die ursprünglich 241 Millionen Euro ausgegeben werden sollten, wird mittlerweile über 500 Millionen Euro kosten. Die anteiligen Kosten der Stadt Hamburg erhöhten sich von 138 auf 324 Millionen Euro. Hamburgs Sozialdemokraten wollen in dieser Sache nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen, ihre Stimmen im Stadtparlament reichen dafür aus. Zudem werden sie darin von der Linksfraktion unterstützt. Die Arbeit des Gremiums werde »zügig, aber ohne Hektik« aufgenommen, so SPD-Fraktionschef Michael Neumann in einer Stellungnahme.
Ein neues Wahrzeichen?
Anfang 2007 hatten alle im damaligen Parlament vertretenen Parteien – CDU, SPD und GAL/Grüne – das »Leuchtturmprojekt« Elbphilharmonie beschlossen. Ein ausgedienter Kaispeicher im Hafen wird demnach zum Konzerthaus inklusive privatem Hotel umgebaut. Das Gebäude erhält eine Krone aus Glaselementen. Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust will Hamburg damit zu einem neuen Wahrzeichen verhelfen, wie es seinerzeit im australischen Sydney mit der dortigen Oper entstanden ist. Die Aufregung über die Kosten, so Beust, werde sich schon legen, wenn die Hamburger erst von der aufwendigen Konstruktion beeindruckt seien. In der Hansestadt herrscht aber Unmut darüber, dass das Prestigeobjekt allen Preissteigerungen zum Trotz immer weiter- getrieben wird, während der CDU/GAL-Senat an anderer Stelle die Kostenschere ansetzt. In den kommenden Jahren will die schwarz-grüne Koalition insgesamt fast 1,2 Milliarden Euro im öffentlichen Haushalt einsparen. Die Ankündigung von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU), die Kita-Gebühren in diesem Jahr um 30 Millionen Euro zu erhöhen, brachte für die SPD-Opposition das »Fass zum Überlaufen«, so deren Vorsitzender Neumann. Er befürchtet, dass mit dem Geld der Eltern eine erneute Nachforderung des Baukonzerns Hochtief von 40 Millionen Euro für die Elbphilharmonie gegenfinanziert würde.
LINKE: CDU-Armutszeugnis
Die Sozialdemokraten wollen sich im Untersuchungsausschuss auf die umstrittene Vertragskonstruktion und die bemängelte Kostenkontrolle des Elbphilharmonie- Baus konzentrieren. Die Linksfraktion bezeichnet das »Millionengrab« als »Armutszeugnis für die Haushaltskompetenz« der CDU, so LINKEN-Kulturexperte Norbert Hackbusch. Der Beschluss zum Bau des Konzerthauses fiel in die Zeit der Hamburger CDU-Alleinregierung von 2004 bis 2008.
Die Linksfraktion hält die Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) für den Grundfehler der Bauverträge. So habe die Stadt unnötig Kontrollmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Außerdem hätte der Baulöwe Hochtief nicht als Generalunternehmer eingesetzt werden dürfen. Das habe zu einer »problematischen Abhängigkeit« geführt. Schließlich, so die LINKE, gelte es zu klären, »welche Namen« letztlich für die Kostenexplosion verantwortlich seien.
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