Neue Bankenregeln nehmen Konturen an

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die bereits angekündigten neuen Bankenregeln geeinigt. Auch in Frankreich werden solche Pläne, aber in anderer Form, vorbereitet.

Berlin (Agenturen/ND). Die Bundesregierung hat sich endgültig auf die Eckpunkte für schärfere Bankenregeln geeinigt. Sie sehen neben einer Abgabe zur Abwehr künftiger Krisen auch Instrumente vor, um marode Großbanken zu sanieren oder notfalls zu zerschlagen. Manager börsennotierter Aktiengesellschaften sollen länger für Fehlverhalten haften als bisher und zu Schadenersatz verpflichtet werden können. Das geht aus den, dpa vorliegenden, Eckpunkten für die Regulierung des Finanzmarkts hervor, die heute vom Kabinett beschlossen werden sollen.

Ziel ist es, dass die Steuerzahler bei neuen Finanzkrisen am Ende nicht mehr allein für alle Risiken einstehen müssen. »Es kann den öffentlichen Haushalten nicht zugemutet werden, zur Bewältigung von Bankschieflagen wie in der Vergangenheit in Vorleistung zu treten«, heißt es in dem Eckpunkte-Papier von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)...