CCS-Gesetz soll Regionen Geld einbringen
Potsdam (dpa/ND). Die von der Speicherung von Kohlendioxid betroffenen Regionen werden nach Einschätzung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen finanziell von der umstrittenen Einlagerung profitieren. »Das neue Gesetz wird eine Zahlung an die Speicherregionen vorsehen«, sagte Koeppen am Dienstag. Mit der Zahlung solle Wertschöpfung aus der sauberen Kohleverstromung an alle am Prozess beteiligten Gegenden verteilt werden. Die Forderung nach einer solchen Abgabe ist in einem Eckpunkte-Papier zum geplanten nationalen CCS-Gesetz enthalten, das Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) am Montagabend in Frankfurt (Oder) vorstellte. Wichtigste Aspekte sind Christoffers zufolge die Sicherheit und der faire Interessenausgleich zwischen Bevölkerung und Investoren. Nach Schätzung Koeppens könnten 2,5 Millionen Euro jährlich fließen.
Bei der CCS-Technologie geht es um die Abscheidung und unterirdische Lagerung des klimaschädlichen CO2 bei der Kohleverstromung. Laut Eckpunkte-Papier soll das CCS-Gesetz bis spätestens Ende 2010 in Kraft treten. Es würde eine EU-Richtlinie zur CCS-Technologie in nationales Recht umsetzen. Das Gesetz ist im Wesentlichen für Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsanlagen notwendig. Der Energiekonzern Vattenfall will bis 2015 im Kraftwerk Jänschwalde eine Demonstrationsanlage aufbauen. C02 soll bei Beeskow und Neutrebbin gespeichert werden. Dagegen setzen sich Bürgerinitiativen zur Wehr.
Das erforderliche CCS-Gesetz müsse mit märkischen Standards bundesweit Geltung bekommen, verlangte der Landtagsabgeordnete Stefan Ludwig (LINKE). Brandenburg habe besonders hohe Anforderungen. Zum Beispiel dürften keinesfalls Menschen, deren Eigentum und die Natur gefährdet werden. »Eine Lex Brandenburg wäre für uns nicht hinnehmbar.«
Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz nannte die Argumentation von Ludwig »Geplänkel und Augenwischerei«. Die CCS-Technologie sei nur für Schleswig-Holstein und Brandenburg infrage gekommen. »Nur Brandenburg ist noch übrig.« In Schleswig-Holstein war das Projekt nicht auf Akzeptanz gestoßen. Bretz forderte Wirtschaftsminister Christoffers auf, vorbereitend aktiv zu werden.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Dellmann sagte: »Wir unterstützen die Vorschläge von Wirtschaftsminister Christoffers.« Die Regionen müssen am Mehrwert beteiligt werden. Aber eine Regelung, die nur für Vorhaben in Brandenburg gelte, lehne man ab.
Die Grünen veranstalten am 18. April einen CCS-Kongress, 10 bis 17 Uhr, Burg Beeskow, Frankfurter Straße 23
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