Die Linke und das Eigentum

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. Einen ersten Höhepunkt soll die Diskussion im November dieses Jahres mit einem Programmkonvent erreichen. Neues Deutschland begleitet die Debatte mit einer eigenen Artikelserie. In einer ersten Staffel geben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Diskussionseinstieg zu sechs »Offenen Fragen«: Der Kapitalismusfrage, der Eigentumsfrage, der Klassenfrage, der Frage des Parlamentarismus und der Regierungsbeteiligung, der Militär- und Sicherheitsfrage und der Frage politischer Kultur. Im Anschluss daran, ab Anfang Mai, geht es quer durch die Themen, auch zu Lücken, die die sechs Fragen hinterlassen – mit eingeladenenen Autorinnen und Autoren und mit freien Wortmeldungen. Professor Dieter Klein, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, schreibt in der vorliegenden Ausgabe über die Eigentumsfrage.

Ein alternatives Gesellschaftsprojekt fordert der Linken neue eigene Antworten auf die alte Eigentumsfrage ab. Im Entwurf für ein neues Parteiprogramm der LINKEN heißt es dazu: »Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft.«

Erneuerung der Demokratie

Eine weitgehende Erneuerung der Demokratie ist die erste Antwort der LINKEN auf die Eigentumsfrage. Nur dies kann alle Formen des Eigentums in einer solidarischen Mehrsektorenwirtschaft nach Maßstäben des Gemeinwohls unterwerfen – wenn auch stärker durchsetzbar bei öffentlichem Eigentum als bei transnationalen Konzernen. Aber Demokratie an sich ist kein ausreichender Maßstab einer funktionsfähigen Wirtschafts- und Eigentumsordnung. Diese muss die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger befriedigen und vor allem die Lage der s...