Strategie? Fehlanzeige!
Jan van Aken (DIE LINKE): Deutsche Afghanistan-Politik gescheitert
ND: Sie wollen gerade zum Hamburger Ostermarsch. Wird dort Afghanistan eine Rolle spielen?
van Aken: Natürlich. Beim Ostermarsch geht es ja darum, dass Deutschland wieder friedlicher wird, und da sind die Atomwaffen der eine Teil, die Waffenexporte der andere, und Afghanistan der dritte.
Bei der Trauerfeier in Kundus für die getöteten deutschen Soldaten hat Verteidigungsminister zu Guttenberg gesagt, die aufständischen Taliban hätten mit Karfreitag für ihre Attacke ein Datum gewählt, das eine Verhöhnung fremder Kulturen und auch der eigenen Kultur bedeuten würde. Wie kommentieren Sie das?
Ob das auch eine Verhöhnung der eigenen Kultur ist, weiß ich nicht, aber ich könnte mir schon vorstellen, dass die Taliban sich gezielt einen christlichen Feiertag ausgesucht haben. Das ist nichts Neues in Kriegen. Für Angriffe Tage zu wählen, an denen es den Gegner besonders trifft, gehört immer zur psychologischen Kriegsführung. Auf eine Art hat er natürlich Recht – ein Angriff am höchsten christlichen Feiertag ist eine gezielte Verhöhnung christlicher Kultur. Aber so ist Krieg. Wenn man einen Krieg nach Afghanistan trägt oder Krieg in Afghanistan führt, passiert so etwas.
Zu Guttenberg hat auch gesagt, dass »umgangssprachlich von Krieg« gesprochen werden könne. Drückt er sich weiterhin davor, den Krieg beim Namen zu nennen?
Nein. Ich meine, wenn er sagt »umgangssprachlich Krieg«, dann sagt er ja Krieg. Und als Minister muss er wahrscheinlich unterscheiden zwischen formaljuristischem Krieg und umgangssprachlichem Krieg. Ich nenne es seit Jahren Krieg. Und es ist Krieg, egal wie man das auch ausdrücken will. Aber wenn er das als Minister jetzt offiziell Krieg nennen würde, dann wäre das ja wahrscheinlich eine formelle Kriegserklärung, und die kann er natürlich nicht aussprechen.
Ich fühlte mich bei Äußerungen, die von deutscher Seite zu hören waren, an den Stil deutscher Verlautbarungen von vor 60 oder 70 Jahren erinnert. Der derzeitige ISAF-Kommandeur für Nordafghanistan, Brigadegeneral Frank Leidenberger, in Kundus sagte zum Beispiel: »Wir geben nicht klein bei. Wir werden weiterkämpfen, und wir werden gewinnen. ... Dafür brauchen wir Kraft und Stehvermögen und die Unterstützung der Heimat.«
Nein, das – finde ich – ist kein guter Vergleich. Wenn er gesagt hätte »totaler Krieg«, dann vielleicht. Wenn General Leidenberger der Realität ins Auge sieht, dass Deutschland eben Krieg führt, so sind das dafür normale Begrifflichkeiten. Das hat nichts mit Nationalsozialismus oder dunkler deutscher Geschichte zu tun. Es kommt deshalb etwas merkwürdig an, weil die Realität des Krieges noch nicht in ganz Deutschland angekommen ist. Natürlich hat Leidenberger recht. Er ist als Soldat da hingeschickt worden. Sein Auftrag ist zu gewinnen, und dafür braucht er die Unterstützung der Heimat. Das sehe ich natürlich anders, aber aus seiner Sicht ist das normale soldatische Kriegslogik.
Es wurde auch gesagt, die Soldaten sollen künftig »mehr in die Fläche gehen und Stück für Stück Präsenz im Raum gewinnen«.
Das ist genau die Strategie, die sie seit Monaten propagieren: Wir vertreiben die Taliban, bauen Basen auf, stabilisieren und befrieden das Land. Allen war von Anfang an klar, dass es da mehr Tote geben würde, auch auf deutscher Seite, weil es eine Ausweitung des Krieges ist. Ich denke, diese Strategie ist völlig zum Scheitern verurteilt, weil so viele Soldaten gar nicht nach Afghanistan geschickt werden können, um das Land in der Fläche zu halten. Der einzige Weg zum Frieden ist im Gegenteil, sich aus der Fläche zurückzuziehen. Viele derjenigen, die jetzt gegen die ausländischen Truppen kämpfen, tun dies ausschließlich deshalb, weil es gegen – aus ihrer Sicht so empfunden – Besatzer geht. Und sobald diese abziehen, hören sie auch auf zu kämpfen. Insofern ist der Weg, den die Bundeswehr momentan geht, ein Weg in die Eskalation und keiner zum Frieden.
Den viel beschworenen Strategiewechsel halten Sie also schon jetzt für gescheitert?
Die deutsche Regierung hatte weder eine Strategie noch einen Strategiewechsel, sie ist jetzt gescheitert wie in den acht Jahren zuvor.
Glauben Sie, dass die Ereignisse vom Wochenende bei anderen Parteien, zum Beispiel, Teilen der Grünen oder der SPD, jetzt zum Umdenken führen?
Bündnis 90/Die Grünen haben zum allergrößten Teil schon kürzlich im Bundestag nicht mehr für diesen Krieg gestimmt. Die SPD aber muss sich jetzt wirklich die Frage stellen: Will sie eine Kriegspartei oder eine Friedenspartei sein?
Fraktionschef Steinmeier hat es bei der letzten Abstimmung im Februar noch einmal in einem letzten Kraftakt geschafft, seine Fraktion im Bundestag hinter diesen Krieg zu stellen. Aber wenn jetzt so offenbar wird, dass dieser Krieg Tote auf der ganzen Linie fordert, auf deutscher Seite, bei den afghanischen Soldaten, in der Zivilbevölkerung, dann wird sich die SPD wahrscheinlich nicht mehr lange als Kriegspartei behaupten können.
Es wird unsere Aufgabe als LINKE sein, die Grausamkeit des Krieges in Afghanistan hier in Deutschland zu vermitteln, damit sich niemand mehr vor der Realität drücken kann.
Wann wird das Ihrer Meinung nach sein?
Entscheidend wird sein, ob im Februar 2011 endlich der Abzug eingeleitet wird oder nicht. Dann muss sich die SPD entscheiden, ob sie immer noch Kriegspartei bleiben möchte.
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