Am 4. Juli ist in Bayern Showdown

Nur drei Monate sind es noch bis zum mit Spannung erwarteten Volksentscheid über ein komplettes Rauchverbot in Bayern. Schon jetzt rüsten sich die Raucher- und die Nichtraucher-Fraktionen für das alles entscheidende Gefecht. Denn am 4. Juli dürfen alle Bürger Bayerns darüber abstimmen, ob es künftig ein ausnahmsloses Rauchverbot in Wirtshäusern und Bierzelten geben soll – oder ob das aktuell gültige Gesetz, das Ausnahmen zulässt, bestehen bleibt.

München. »Für mich wird der 4. Juli der Unabhängigkeitstag der Nichtraucher in Bayern werden«, sagt der Hauptorganisator des erfolgreichen Volksbegehrens für ein komplettes Rauchverbot, Sebastian Frankenberger (ödp). An diesem Volksbegehren hatten sich Ende 2009 knapp 1,3 Millionen Menschen in Bayern, klar mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten, beteiligt – und damit den Weg frei gemacht für den Volksentscheid, bei dem nun alle Bürger zu den Urnen gerufen werden. Die einfache Mehrheit entscheidet.

Mit dem Volksentscheid soll ein Schlussstrich unter den jahrelangen Rauchverbots-Streit gezogen werden. Das ewige Hin und Her soll endlich ein Ende haben.

Lavieren der CSU

Rückblick: Im März 2007 beschloss das bayerische Kabinett einen Gesetzentwurf, der Ausnahmen beispielsweise in Nebenräumen von Gaststätten zuließ. Die CSU-Fraktion aber strich bereits Ende des Jahres diese Ausnahmen – und der Landtag verabschiedete ein strik...