Nüchtern gegen Nazis und Verdrängung
1. Mai: Rechte planen Aufmarsch, eine Parade fällt aus und Revolutionäre beschreiten neue Wege
Bis zum 1. Mai sind es noch drei Wochen. Doch bereits jetzt laufen sowohl bei linken Aktivisten als auch der Polizei die Vorbereitungen für den Arbeitertag auf Hochtouren. In den Medien wird derweil bereits erneut über einen gewalttätigen Verlauf der Veranstaltungen spekuliert. Dabei spricht einiges dafür, dass es nicht wie im Vorjahr in Berlin-Kreuzberg zu schweren Krawallen kommen könnte.
Dass der 1. Mai in diesem Jahr einen anderen Verlauf nehmen wird, dafür sorgt nämlich schon die Ankündigung von Neonazis, erstmals seit 2004 einen Aufmarsch in der Hauptstadt durchführen zu wollen – wahrscheinlich in Köpenick. Dort in unmittelbarer Nähe zur NPD-Bundeszentrale gab es bereits 2009 eine Kundgebung der Rechtsextremisten.
Gegen den Nazi-Aufmarsch hat sich unterdessen ein breites Blockade-Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Antifa-Gruppen gebildet. Erfreulicherweise unbeeindruckt von der Extremismus-Debatte der vergangenen Wochen. »Wir werden durch entschlossene Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Hilfe von Massenblockaden den Naziaufmarsch verhindern«, kündigt Jan Landers, Sprecher des Bündnisses »1. Mai – Nazifrei!« gegenüber ND an. Das Bündnis möchte mit den Blockaden an den Erfolg von Dresden anknüpfen, wo es im Februar dieses Jahres gelang, einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern.
Ein großer Unterschied zu den vergangenen Jahren ist indes der Wegfall der »Mayday-Parade«: Diese Manifestation, die es seit 2006 in Berlin gab und zu der jährlich bis zu 8000 Teilnehmer kamen, um bunt und kreativ gegen prekäre Ausbeutungsverhältnisse zu protestieren, wird es in diesem Jahr nicht geben. »Wir wollen uns auf unsere Ausgangsprämissen zurückbesinnen«, sagt Daniel Weidmann von der Gruppe »Für eine linke Strömung« (FeLS), die die Parade mitorganisierte. Denn nach vier erfolgreichen Paraden drohte der Aufzug zum Ritual zu werden, so Weidmann. »Doch davon gibt es am 1. Mai bereits genug.« Es sei jedoch gelungen, viele Menschen auf die Straße zu bringen, die normalerweise nicht zu linksradikalen Demos gehen würden. Dennoch gelte es jetzt, Bilanz zu ziehen und zu schauen, wie es eventuell im nächsten Jahr weitergehen könnte.
Kleinere Akzentverschiebungen gibt es für die traditionelle »Revolutionäre 1. Mai-Demonstration« zu berichten, die wie immer um 18 Uhr am Kottbusser Tor in Kreuzberg starten soll. Im Unterschied zum Vorjahr verläuft die Route diesmal jedoch nicht durch das bürgerliche »Myfest«, sondern führt direkt in den Bezirk Neukölln. »Dort sind die Gentrifizierungsprozesse, also die Verdrängung ärmerer Menschen, besonders deutlich sichtbar«, sagt Johannes Weber von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). Diese Umstrukturierungsprozesse seien 2010 der inhaltliche Schwerpunkt. »Schließlich können die drängenden Probleme nur gelöst werden, wenn es eine antikapitalistische Perspektive gibt«, meint Weber. Deshalb auch das Motto des Aufzuges: »Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen!« Damit die Teilnahme an der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« jedoch nicht so gefährlich wird wie im vergangenen Jahr, erinnert Johannes Weber an eine politische Selbstverständlichkeit: »Alkohol hat auf einer Demonstration nichts zu suchen.« Und: Wer zugedröhnt meint, andere gefährden zu müssen, solle lieber wegbleiben.
Ein weiteres Ritual wird es im Übrigen in diesem Jahr ebenfalls mit aller Wahrscheinlichkeit nicht geben: die linksradikale Pressekonferenz im Vorfeld der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration«. Denn danach hagelte es im vergangenen Jahr Anzeigen von Bürgern gegen Vertreter der linken Gruppen, die auf der Pressekonferenz gesprochen hatten. Ein Ärgernis, das man nicht noch mal erleben möchte.
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