Was kostet ein »Grüß Gott«?
Organisationen sammeln 20 000 Unterschriften für Reform der Parteienfinanzierung
Transparency International, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact zogen am Donnerstag in Berlin eine Zwischenbilanz ihrer Kampagne für Regeln beim Sponsoring von Parteien.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) tut wieder etwas. Er lässt verdächtig gestückelte Zahlungen aus dem Jahr 2006 an eine Firma, die mehrheitlich der FDP gehörte, überprüfen, wie zuerst der »Spiegel« erfuhr.
Doch Michael Efler von Mehr Demokratie hält den »Aufklärungswillen« des zweiten Mannes im Staat in den Fällen des Verdachts illegaler Parteienfinanzierung »für nicht sehr ausgeprägt«. Jochen Bäumel von Transparency International Deutschland wirft Lammert wie auch seinem Vorgänger Wolfgang Thierse (SPD) vor, jahrelang der im Parteiengesetz festgelegten »Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung« der Parteifinanzen nicht nachgekommen zu sein.
Geradezu »elektrisiert« sei er gewesen, beschreibt Bäumel beim Pressegespräch in Berlin, als er mitbekommen habe, mit welcher Geschwindigkeit die Untersuchungen zum Sponsoring der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen angegangen und abgeschlossen worden seien. Die Sponsorenzahlungen und ...
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