Bayern-SPD fordert Schutz vor Bagatellkündigung

Rechtsexperte: »Es ist noch kein Richter wegen Mitnahme eines Kugelschreibers entlassen worden«

  • Lesedauer: 2 Min.

München (dpa/ND). Die bayerische SPD-Landtagsfraktion fordert einen besseren Schutz der Arbeitnehmer gegen Kündigungen wegen Bagatelldelikten. So sollen Entlassungen wegen Diebstahls von Maultaschen, Pfandbons oder anderer kleiner Vergehen künftig nicht mehr möglich sein, wenn die Firma den betreffenden Mitarbeiter nicht vorher mindestens einmal abgemahnt hat. SPD-Rechtsexperte Franz Schindler verwies am Freitag in München darauf, dass für Beamte und Geschäftsführer ganz andere Maßstäbe gelten: »Es ist noch kein Richter wegen Mitnahme eines Kugelschreibers aus der Amtsstube entlassen worden.«

Die Sozialdemokraten haben in Berlin dazu bereits eine Initiative gestartet. Die SPD-Landtagsfraktion appellierte nun an die Staatsregierung, sich ebenfalls dafür stark zu machen. Nach Einschätzung der Neuen Richtervereinigung nutzen Arbeitgeber in vielen Fällen Bagatellkündigungen, um missliebige Mitarbeiter zu feuern.

»Es gibt schon Anwaltsseminare: Wie werde ich einen Arbeitnehmer billig los?«, sagte Ernst Burger, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht in München. Bagatelldelikte würden dazu häufig als Vehikel genutzt. Die Maßstäbe für Beamte – einschließlich der Richter – sind weit weniger streng als für Arbeitnehmer, wie SPD-Rechtsexperte Schindler betonte. Ein Beamter muss zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sein, bevor er entlassen werden kann. Leitende Manager würden in der Regel mit goldenem Handschlag verabschiedet, sagte der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!