Aus Geldnot alles auf dem Prüfstand

Nichts wirkt langweiliger als die Staatsfinanzen und nichts ist spannender. Das zeigte sich am Donnerstagabend im Potsdamer Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte zum Streitgespräch geladen. Ein Rededuell lieferten sich Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) und die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Saskia Ludwig (CDU).

Erkennbar wurde: Man mag die Haushaltssituation seines Landes für wichtig erachten oder nicht. Aber am Ende entgeht niemand der Finanznot der öffentlichen Hand. Sie greift mittelbar oder unmittelbar in das Leben eines jeden Bürgers ein. Was Griechenland unmittelbar erfasst hat und schwer schüttelt, das klopft – zumindest als Problemstellung – derzeit auch in Deutschland an die Tür. Brandenburg muss neue Antworten finden. Ab 2019 werden Sonderzahlungen des Bundes wegfallen, werden die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich wie auch die EU-Finanzhilfen geschrumpft sei...