Lieber vernünftig investieren
BUND nennt unnütze Verkehrsprojekte und zeigt Alternativen auf
Einer »sinnlosen Streichliste Bahn« stellt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die »sinnvolle Streichliste Straße« gegenüber. Er hilft dabei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der in Kürze den Straßenbedarfsplan überarbeiten lässt. Hintergrund ist die im März bekannt gewordene Absicht der Deutschen Bahn, einige der im Bundesverkehrswegeplan als »Vordringlicher Bedarf« eingestuften Schienenprojekte zu streichen, weil für sie das Geld fehlt.
Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, beklagte sich bei der Pressekonferenz, dass die Politiker »sonntags für den Schienenverkehr plädieren, werktags werden aber Straßen gebaut«. Was derzeit für die Jahre bis 2015 an Autobahnen, Bundesfernstraßen und Ortsumgehungen geplant werde, so der BUND, sei ein aufgeblähter und unfinanzierbarer Bedarf, nur um die Bauwirtschaft zu beschäftigen und die Planungskapazitäten zu erhalten. Als Menetekel gilt dem BUND die geplante Autobahn 14 von Magdeburg nach Rostock, die durch menschenarme Gebiete führe, dabei die Umwelt in größerem Stil zerstöre und nur einen geringen Effekt vorweisen könne. Stattdessen sollten die parallelen Bundesstraßen mit weiteren Überholspuren ausgebaut werden.
BUND-Verkehrsexperte Werner Reh rechnet unter optimistischen Voraussetzungen mit jährlich fünf Milliarden Euro Investitionsmitteln, die angesichts des schlechten Zustandes der Straßen und Brücken umgeschichtet werden sollten. Der BUND fordert, alle Projekte mit »sehr hohem Umweltrisiko« zu streichen, das seien 2500 Kilometer oder etwa 13 Milliarden Euro. Sie alle könnten durch Ausbaualternativen ersetzt werden. Bei weiteren umweltkritischen und unnötigen Projekten für über fünf Milliarden Euro Bauvolumen könnte zudem die Hälfte der Summe eingespart werden. Nur jedes vierte Projekt einer Ortsumfahrung entlaste demnach den Orts- oder Stadtkern ausreichend; folglich können auch hier 2,5 Milliarden Euro gestrichen werden.
Wohin aber dann mit dem Geld? Eine Milliarde Euro zusätzlich zu den bisher jährlich geplanten 1,7 Milliarden Euro könnten genutzt werden, um das Straßennetz zu erhalten. Ortsumfahrungen sollen laut BUND nicht auf Bundesebene entschieden werden, die Länder müssten die Mittel dafür erhalten. Die Umweltorganisation schlägt außerdem vor, acht bis zehn Milliarden Euro für Investitionen des Schienenverkehrs vorzusehen. Davon könnten der Ausbau von Eisenbahnknoten, Entlastungskorridore für den Güterverkehr, zug-lange Überholungsgleise und moderne Zugleitsysteme finanziert werden. Vier Milliarden müssten dem Etat für Fernstraßen entnommen werden; die Deutsche Bahn hätte sich mit der anderen Hälfte zu beteiligen, indem sie sich ebenfalls von sinnlosen Projekten verabschiedet. Der BUND nennt unter anderem: Stuttgart 21, die Hochgeschwindigkeitsstrecke Ulm – Wendlingen und die Y-Trasse Bremen/Hamburg – Hannover.
Wie subjektiv Verkehrsplanung sein kann, wurde jüngst deutlich, als Ramsauer eine schnelle Bahntrasse Berlin – Dresden – Prag erst einmal ablehnte und ankündigte, alternativ werde bis Mai die Trasse München – Regensburg – Prag geprüft. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger: »Die als vordringlich eingestuften Straßenprojekte fördern den Transit-Lkw-Verkehr. Der hat sich nun auch in der Ost-West-Richtung entwickelt, wo die Schienenverbindungen desolat, im Zustand von 1910 sind!«
Die BUND-Streichliste ist im Internet unter www.bund.net zu finden.
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