GSW-Börsengang weiter umstritten
Abgeordnete der rot-roten Koalition fordern besseren Mieterschutz
Am kommenden Montag soll das Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung über den Börsengang des ehemals landeseigenen Wohnungsunternehmens GSW entscheiden. Die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft war 2004 an US-Investoren verkauft worden, die den Konzern nun an die Börse bringen wollen und dazu die Zustimmung Berlins brauchen. Als Gegenleistung bieten sie eine Finanzspritze von 30 Millionen Euro für den Landeshaushalt und 100 Millionen Euro für die GSW selbst.
Der Senat hat den Deal zwar bereits abgesegnet, jedoch ist nicht sicher, ob die rot-rote Koalition im Parlament eine eigene Mehrheit zustande bekommt. Es mehren sich skeptische Stimmen, die steigende Mieten aufgrund erhöhter Renditeerwartungen der neuen GSW-Eigner befürchten. Insbesondere SPD-Abgeordneten haben Probleme mit dem geplanten Börsengang, dem der Senat bereits zugestimmt hat. Heute will die SPD-Fraktion entscheiden, wie sie sich verhält. Ihr wohnungspolitischer Sprecher, Michael Arndt, hat bereits seine Ablehnung signalisiert, auch vier Abgeordnete aus Spandau, wo die GSW besonders viele Bestände hat, äußern sich kritisch.
Arndt befürchtet negative Auswirkungen auf die 130 000 GSW-Mieter und fordert Nachverhandlungen. Der Senat hat zwar mit den Eigentümern Mieterschutzklauseln wie Verzicht auf Luxussanierungen und Eigenbedarfskündigungen bis 2014 vereinbart, »aber dies ist mir zu dünn«, kritisiert Arndt. Er habe deshalb der Fraktionsspitze einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, von dessen Beantwortung er sein Stimmverhalten abhängig mache. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, was mit den tausenden GSW-Wohnungen passiert, die demnächst aus der Anschlussförderung des sozialen Wohnungsbaus fallen, wodurch der Vermieter sofort die Marktmiete verlangen könnte. »Das würde Mietsprünge von drei bis vier Euro ermöglichen – pro Quadratmeter«, so Arndt. Bisher habe die GSW das nicht realisiert, aber wie sich die neuen Aktionäre verhalten, sei unklar. »Ich weiß gar nicht, ob dem Senat das Problem überhaupt bewusst ist.«
Für Nachverhandlungen mit den Investoren ist aber kaum Zeit. Die setzen das Land unter Druck. Die 30 Millionen Euro gibt es nur, wenn das Land bis zum 20. April dem Börsengang zustimmt, ansonsten zahlen sie nur 25 Millionen. Gibt es auch bis 4. Mai kein grünes Licht, ziehen sie noch mal fünf Millionen ab. »Wegen fünf oder zehn Millionen Euro darf man aber die Mieter nicht in die Ungewissheit entlassen«, findet Arndt
Ähnlich sieht das sein Kollege von der Linksfraktion, Uwe Doering. Auch in seiner Fraktion sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Döring verlangt Garantien dafür, dass die der GSW zufließenden 100 Millionen Euro von ihr für die Sanierung der Wohnungen eingesetzt werden. Auch die 30 Millionen, die das Land erhält, dürften nicht einfach im Berliner Haushaltsloch verschwinden, sondern zum Beispiel zur Deckelung der Mieten in vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Wohnungen eingesetzt werden.
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