Von Privatisierung bis Börse

Der Senat wisse sehr genau, wie wichtig bezahlbarer Wohnraum für die Berliner sei, versicherte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gestern zu Beginn der rund 70minütigen Debatte am Nachmittag im Abgeordnetenhaus. Der Verkauf der GSW im Jahre 2004 sei in eine Zeit gefallen, da Berlin vorgeworfen worden sei, zu wenig Landeseigentum zu verkaufen, erinnerte er. Allein das Wort Börsengang habe für viele einen schlechten Klang, räumte er ein. Aber für die Mieter ändere sich nichts.

Die Privatisierung sei schon 2004 entschieden worden, erinnerte auch Fraktionschef Michael Müller (SPD). Die würde heute möglicherweise anders entschieden, räumte er ein. Doch in diesem Zusammenhang erinnerte er an damalige Debatten. So bezeichnete er die Berufung auf Mieterschutz durch die CDU als »Heuchelei«. Die Mieterinteressen hätten sie noch nie interessiert. Den Grünen bescheinigte ...