LINKE stoppt vor A 100
Antrag an Parteitag gegen Weiterbau der Stadtautobahn
Die Wirtschaft hat sich mit ihrer Aktion »pro A 100« gerade noch einmal richtig stark gemacht, doch die »LINKE Berlin lehnt den Weiterbau der BAB 100 als Stadtring grundsätzlich ab«, wird ihr Parteitag am Samstag in der Lichtenberger Max-Taut-Aula fordern. An einer klaren Verabschiedung des Antrages Nummer 1, zu dessen Einreichern auch der Landesvorstand gehört, zweifelt niemand ernstlich. So wird die LINKE als zweite Regierungspartei nach der SPD vor der A 100 abstoppen.
Die LINKE dürfte ihre Ablehnung des Weiterbaus wohl mit dieser Begründung besiegeln: »Ein innerstädtischer Autobahnring widerspricht den Anforderungen an eine sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung und den Klimazielen der Berliner Stadtpolitik.« Von den gestern vorliegenden fünf Änderungsanträgen wandte sich jedenfalls keiner auch nur im Ansatz gegen solche Grundsubstanz. An Landesvorstand und Fraktion soll damit vom Parteitag der Auftrag ergehen, »in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner über einen Stopp der Planung für den 16. Bauabschnitt einzutreten«.
Statt für die Autobahn will sich die Partei künftig »für mehr Umweltgerechtigkeit und besseren Verkehr im Süden und Osten Berlins« einsetzen. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei vorrangig auszuweiten, die Belange des Fuß- und Fahrradverkehrs wären besser zu berücksichtigen. Ausgegangen wird zudem von einer »langfristigen Abnahme der Verkehrsbelastungen durch den Autoverkehr«. Diese habe in den vergangenen Jahren eingesetzt und werde sich in Zukunft fortsetzen, heißt es in dem Antrag optimistisch. Deutlich selbstverständlicher dürfte sein, dass aus vielen möglichen die effektivsten Maßnahmen auszuwählen und bei der Setzung von Prioritäten andere Maßnahmen zurückzustellen seien.
Die Frage nach der Wirkung von Parteitagsbeschlüssen auf ihre Entscheidungen beschied Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) nach der Senatssitzung knapp. »Würdigen« müsse sie das , »mehr nicht!« Das dürfte heißen, sie nimmt die Entscheidung als eine Meinungsäußerung zur Kenntnis. Von ihrer eigenen unversöhnlichen Haltung für den Weiterbau der A 100 ist sie bislang jedenfalls keinen Deut abgerückt.
Darin wird sie bestärkt. So unterstützte gerade noch TaxiDeutschland, Landesverband Berlin e.V., den Ausbau der A 100 mit dem Argument, dass »Berlin den Stadtring braucht«. Der 16. Bauabschnitt werde die östlichen Bezirke besser an den mittleren Straßenring und an die A 113 anbinden. »Sie kann Stadträume vom Durchgangsverkehr entlasten.« Auch die Innenstadt und südöstlichen Stadtgebiete würden von einer Verringerung des Lkw- und Pkw-Verkehrs profitieren.
Den großen Bogen schlug dann noch die Industrie- und Handelskammer. »Für die Wirtschaft der Hauptstadtregion ist der vom rot-roten Senat beschlossene Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 unverzichtbar«, erklärte die IHK. Rund 40 Berliner und Brandenburger Wirtschaftsverbände, -institutionen und -vereinigungen machten sich dafür stark.
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