Die Kanzlerin und der Krieg

Die Bundeskanzlerin will am heutigen Donnerstag eine Regierungserklärung zum Krieg in Afghanistan abgeben. Die Regierung wolle deutlich machen, dass sie hinter den Soldaten der Bundeswehr stehe, ließ Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vorab wissen.

Deutschland ist im Krieg. Aber die Menschen in unserem Land sind nicht für den Krieg. Wir haben da nichts zu suchen, sagen sie; wir wollen nicht, dass weitere deutsche Soldaten getötet werden, und wir wollen auch nicht, dass deutsche Soldaten andere Menschen töten. Das ist für die Regierung ein Problem. Sie will diese Stimmung ändern. Sie will, dass die Bevölkerung mit »unseren Soldaten solidarisch« ist. Solidariät, das heißt für die Regierung, für den Krieg zu sein.

Deutschland ist im Krieg, aber in einem, der nie als solcher erklärt wurde. Laut unserer Verfassung darf Deutschland überhaupt niemandem einen Krieg erklären. Das Grundgesetz kennt nur einen »Verteidigungsfall«, wenn unser Land »angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht«. Niemand hat Deutschland angegriffen, obwohl der damalige Verteidigungsminister Peter Struck bei Beginn des »Afghanistan-Einsatzes« die Formulierung bemühte, unsere Sicherheit werde »a...