NATO blockiert atomare Abrüstung

Die NATO-Staaten sind in der Frage der Abrüstung von Atomwaffen in Europa uneins. Bei einem Treffen in Tallinn (Estland) versprachen die Außenminister der 28 Paktmitglieder einander aber angesichts starker Meinungsunterschiede, jede Entscheidung auch über die in einzelnen Ländern stationierten taktischen US-Atomwaffen werde nur von allen NATO-Staaten gemeinsam getroffen.

Tallinn (Agenturen/ND). »Die Verbündeten haben den politischen Willen bekundet, Entscheidungen nur im Konsens zu ergreifen und dabei Besorgnisse anderer zu berücksichtigen«, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag nach Ende des Treffens. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, Präsident Barack Obama sei zwar für eine atomwaffenfreie Welt. »Er hat jedoch klargemacht, dass die USA, solange es Atomwaffen gibt, ein sicheres und wirksames Arsenal aufrechterhalten werden, um einen Gegner abzuschrecken. Und wir werden auch die Sicherheit unserer Verbündeten in der NATO garantieren.« Dies sei »ein Grundpfeiler der US-Politik« und eine Verpflichtung aus dem NATO-Vertrag, betonte Clinton.

Die Außenministerin hatte bei dem Treffen in Tallinn betont, dass ihr Land keinem einseitigen Abzug von Nuklearsprengköpfen zustimmen werde. Sie knüpfte eine Reduzierung dieser Waffen an entsprechende Zusagen der russischen Regierung.

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