Krieg darf kein Mittel der Politik sein

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. Neues Deutschland begleitet diese Debatte mit einer eigenen Artikelserie. In einer ersten Staffel geben Mitarbeiter und Autoren der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Diskussionseinstieg zu sechs »Offenen Fragen«: Der Kapitalismusfrage, der Eigentumsfrage, der Klassenfrage, der Frage des Parlamentarismus und der Regierungsbeteiligung, der Militär- und Sicherheitsfrage und der Frage politischer Kultur. Im Anschluss daran, ab Anfang Mai, geht es quer durch die Themen, auch zu Lücken, die die sechs Fragen hinterlassen – mit eingeladenen Autorinnen und Autoren und mit freien Wortmeldungen. Professor Herbert Wulf, ehemaliger Leiter des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), und Johannes M. Becker, Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung an der Universität Marburg, schreiben in der vorliegenden Ausgabe zur Friedens- und Sicherheitspolitik.

Die aktuelle offizielle Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland droht vorrangig zur ausschließlichen Militärpolitik zu verkommen. Zwar ist weiterhin von internationaler Verantwortung für den Frieden, von der Notwendigkeit der Abrüstung und Rüstungskontrolle, von ziviler Krisenprävention, vom Schutz der Menschenrechte und von Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Überwindung von Armut und Konflikten die Rede, doch in der Praxis sind die Prioritäten eindeutig zugunsten des Einsatzes von Streitkräften gesetzt.

Heute werden weltweit über 1500 Milliarden US-Dollar für Rüstung aufgewendet – zwölf mal mehr als die offizielle Entwicklungshilfe. Und die Rüstungsetats steigen weiter. Wenn auch Länder wie China, Russland und Indien hohe Zuwachsraten ihrer Militärhaushalte aufweisen, so sind es dennoch die NATO-Länder, die für fast zwei Drittel der weltweiten Ressourcenverschwendung für das Militär verantwortl...