Breite Mehrheit für Kita-Gesetz
In Thüringen ist der Weg für neue Regelung frei
Erfurt (dpa/ND). Nach jahrelangem Streit und zwei Volksbegehren ist der Weg für das neue Kindergartengesetz in Thüringen frei. Vertreter aller fünf Landtagsfraktionen signalisierten am Freitag ihre Zustimmung zu dem Gesetz, mit dem erstmals Kinder ab einem Jahr Anspruch auf Betreuung haben und 2400 Erzieherinnen eingestellt werden sollen.
Die Regelungen, gegen die sich die CDU-Fraktion lange gestäubt hatte, sollen in der kommenden Woche vom Parlament beschlossen werden. Der Gemeinde- und Städtebund verzichtete auf eine nochmalige mündliche Anhörung, pochte aber auf eine Übernahme der tatsächlichen Kosten durch das Land. Er ermöglichte damit die Verabschiedung des Gesetzes noch im April. Die meisten Forderungen des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik seien erfüllt, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Durch kleinere Gruppen werde die Kinderbetreuung verbessert. Zudem bestehe künftig ein Anspruch auf eine Betreuung von täglich zehn Stunden. Wichtig sei der CDU auch, dass das Landeserziehungsgeld von 150 bis 300 Euro je nach Kinderzahl erhalten bleibe. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Uwe Höhn setzt Thüringen mit dem Gesetz »Maßstäbe bei der Kinderbetreuung in Deutschland«.
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