Bewegungsmelder

Abschiebungen nach Syrien stoppen

(ND). Der bayerische Flüchtlingsrat hat am Wochenende in München gegen das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen protestiert. Das Anfang 2009 in Kraft getretene Abkommen ist das erste, das die Bundesrepublik mit einem Folterstaat geschlossen hat, teilte der Flüchtlingsrat mit. Etwa 7000 in Deutschland lebende Menschen sind davon betroffen, darunter auch geduldete und staatenlose Flüchtlinge. An der Protestaktion vor dem bayerischen Innenministerium am Freitag und einer Demonstration in der Innenstadt nahmen über 100 Menschen teil. Weitere Aktionen und eine Online-Petition sind in Planung.

www.syrien.antira.info

Aufruf zur Störung der Bundeswehr

(ND). Die Initiative »kehrt marsch« hat zahlreiche Termine von Bundeswehr-Werbeauftritten im Internet veröffentlicht und ruft Antimilitaristen und Friedensbewegte zu Protestaktionen auf. In den vergangenen Jahren hat es bei vielen Bundeswehr-Veranstaltungen kre...