Kirgistan will seine Verfassung ändern
Übergangsregierung strebt Wandel von der Präsidial- zur Parlamentsrepublik an
Das Tempo ist rekordverdächtig: Knapp drei Wochen nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew legte die Übergangsregierung in Kirgistan den Rohentwurf für eine neue Verfassung vor. Sie soll Mitte Mai, nach dem Feinschliff durch eine Verfassungskommission, öffentlich diskutiert und am 27. Juni per Referendum bestätigt werden.
Angesichts leidvoller Erfahrungen sollen die Kompetenzen des Präsidenten mehr oder minder auf Repräsentation beschränkt werden. Sowohl der Anfang April gestürzte Kurmanbek Bakijew als auch dessen fünf Jahre zuvor durch die »Tulpenrevolution« entmachtete Vorgänger Askar Akajew hatten die zentralasiatische Republik nämlich nach Gutsherrenart regiert. Künftig soll die eigentliche Macht beim Parlament liegen, das auch die Regierung wählt und den Präsidenten ernennt. Alle Parlamentsmandate sollen an politische Parteien vergeben werden, angesichts deren Vielzahl soll die Sperrklausel bei den für Anfang Oktober geplanten Wahlen von derzeit fünf auf drei oder gar zwei Prozent gesenkt werden.
Die Autoren des Entwurfs wollen damit sicherstellen, dass alle politisch bedeutsamen Gruppen im Parlament vertreten sind. Dies ist in Anbetracht des traditionellen Konflikts zwischen dem Norden und dem Süden der Republik für den Fortbestand der staatlichen...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.