Ludwig wieder CDU-Fraktionschefin
Frühere Kulturministerin Johanna Wanka gab ihr Landtagsmandat ab
Schon zum dritten Mal in gar nicht so langer Zeit wurde die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, gestern mit 17 Ja- und einer Nein-Stimme. »Das ist ein ganz klares Vertrauensvotum«, meinte die vorherige CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka. Neu war am Dienstag die Art und Weise, wie die Wahl vonstatten ging, nämlich diesmal ziemlich demokratisch. Die Abstimmung war geheim. Dies ist tatsächlich eine Neuigkeit in der brandenburgischen CDU-Fraktion, wo in der Regel das Misstrauen so groß ist, dass es früher zu offenen Abstimmungen über Personalfragen gekommen ist.
Sichtlich erleichtert über ihr gutes Abschneiden äußerte Saskia Ludwig – allerdings in einem anderen Zusammenhang: »Wir leben in einer Demokratie, Gott sei Dank, immer noch.« Die neue CDU-Fraktionschefin verkündete gleich ihr politisches Programm. Sie will beispielsweise die SPD auf den rechten Weg zurückführen. Ludwig bescheinigte der Regierungspartei SPD gestern einen »extremen Linksdrall«. Die Sozialdemokraten sollten sich darauf besinnen, »was richtig und wichtig ist«. Für Ludwig heißt das: Geld sparen und nicht ausgeben.
Mit Blick auf die absehbare Auszeit der Fraktionsvorsitzenden – Ludwig ist hochschwanger – sagte sie selbst, andere Frauen müssten auch nach acht Wochen wieder in die Speichen greifen. Ihre Eltern und die Eltern ihres Mannes stünden jedenfalls bereit.
Den Übergang zum geheimen Wahlmodus erklärte sie mit den kritischen Nachfragen, die schon im Vorfeld gestellt wurden. Eingedenk dessen hatte Ludwig die ehemalige Justizministerin Beate Blechinger gebeten, in der Fraktionssitzung eine geheime Wahl zu beantragen. Das heißt, es wurde als Ausnahme behandelt, was in anderen demokratischen Parteien wahrhaftig üblich und selbstverständlich ist.
Als 1989 der Demokratisierungsprozess in den DDR-Parteien einsetzte, war so ziemlich die ersten Maßnahme, dass von nun an Abstimmungen über Führungspersonal immer geheim zu erfolgen hatten. Die anderen Fraktionen haben sich daran auch bis heute gehalten. Abseits stellte sich nur die CDU mit ihrer Geschäftsordnung, die dem Prinzip der offenen Wahl huldigt und wo das Wahlgeheimnis erst auf Antrag hergestellt wird. Wer einen solchen Antrag stellt, der riskiert damit einiges. Zum Beispiel den Verdacht, er wolle eine Gegenstimme abgeben.
Die bisherige Fraktionsvorsitzende Wanka, die nur einige Monate im Amt war, gab gestern ihr Landtagsmandat zurück, um sich ihrer neuen Tätigkeit als Wissenschaftsministerin in Niedersachsen widmen zu können. Von einem bevorstehenden »Machtvakuum« – Wanka als märkische CDU-Landesvorsitzende in Hannover, die Wöchnerin Ludwig im Kindsbett – will sie nichts hören. »Ich bin jedenfalls noch da.«
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