Sellerings Flucht nach vorn

In gleich zwei Dauerthemen ist vor der April-Session des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern neue Bewegung gekommen: Die CDU scheint ihre Blockade gegen ein Vergabegesetz aufzuweichen – und das erst im April vom Kabinett beschlossene Kindertagestätten-Förderungsgesetz (KiFöG) soll nun schon vor der ersten Lesung nachgebessert werden.

Seit die regierende SPD das »Kinderland Mecklenburg-Vorpommern« zu einer Art Vorwahlkampfthema für die Landtagswahl 2011 gemacht hat, sind Details des KiFöG im Nordosten ein prominenteres Thema als vielleicht anderswo. Heute soll eine vom SPD/CDU-Kabinett vor zwei Wochen beschlossene Novelle ins Plenum kommen – insgesamt 15 Millionen Euro zusätzlich für die Kitas. Damit sollen die Eltern im letzten Kita-Jahr von Gebühren befreit und die Kinder – bei nachgewiesener Bedürftigkeit – kostenfrei verpflegt werden.

Gefahr des Lohndumpings

Dagegen hatte es jedoch erheblichen Widerspruch gegeben – nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Fachverbänden. Die Beitragsentlastung im letzten Jahr sei kontraproduktiv, weil sie nicht den bedürftigen Eltern zugute käme – die keine Beiträge zahlen –, aber erhebliche Summen binde. Unter anderem seien zur Finanzierung der Gebührenbefreiung auch Einschnitte bei ...