Streit um Recht auf Blockade
(dpa/ND). Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die Polizei wollen frühe Gewaltausbrüche zu Beginn der abendlichen Demonstration am 1. Mai sofort im Keim ersticken. Anders als im vergangenen Jahr werde sich die Polizei nicht noch einmal von einem schnellen Ausbruch der Gewalt überraschen lassen, sagte Körting am Mittwoch dem RBB.
Angriffe auf die Polizei seien auch von Rechtsextremisten und Neonazis zu befürchten, sagte Körting. Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch betonten mehrfach in den vergangenen Tagen, die Polizei müsse auch das Demonstrationsrecht der Rechtsextremisten akzeptieren. »Ich habe mit der Polizei dafür zu sorgen, dass jeder seine Grundrechte wahrnehmen kann«, betonte Körting am Dienstag in einem Zeitungsbericht. Blockaden seien hingegen eine Form von Gewalt und strafbar.
Das Bündnis »1.Mai-Nazifrei!« und die Berliner VVN-BdA erklärten gestern, Nazis blockieren sei ihr Recht und keine Straftat. »Sitzblockaden sind kein Akt der Gewalt, sondern legitimes Mittel einer aktiven Zivilgesellschaft. Dem ständigen Heraufbeschwören von Gewalt setzen wir unseren Protest entgegen. Wir rufen insbesondere alle Anwohnerinnen und Anwohner auf, sich an den Menschenblockaden zu beteiligen«, hieß es in der Mitteilung des Bündnisses.
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