Lobbyisten müssen keinen Ausschuss fürchten

Einen Untersuchungsausschuss sagte die Attac-»Zeit« voraus, der die Rolle der Finanzlobby beim Entstehen der Wirtschaftskrise hätte aufdecken sollen. Hätte – der Konjunktiv ist folgerichtig, denn zu einem solchen Ausschuss ist es bekanntlich nicht gekommen. Untersuchungsausschuss wie auch ein von Attac vorempfundenes Gesetz gegen allzu großen Einfluss von Lobbyisten sind unverändert Wunschträume der linken Globalisierungskritiker. Doch sie befinden sich auf einer realen Spur der Krisenursachen: Nicht nur die Finanzmärkte brauchen neue Regeln, um zu verhindern, dass sie Auslöser immer neuer Katastrophen werden, sondern auch der Lobbyismus braucht solche Regeln. Denn »die Finanzbranche und ihre Lobbyorganisationen (hatten) über Jahre hinweg erheblichen direkten Einfluss auf die Politik«, wie der Artikel über den imaginären Ausschuss zutreffend feststellte. Die Politik wiederum hat krisenhemmende Regularien in den letzten Jahren abgebaut, statt neue zu errichten.

Der Lobbyisteneinfluss ist seit der Attac-Zeitung kaum geringer geworden. Einer jüngsten Studie zufolge sind deutsche Unternehmen beispielsweise bei der EU-Kommission in Brüssel überaus aktiv; nur wenige lassen sich dabei gern auf die Finger sehen und lassen sich im Lobby-Register der Kommission eintragen. Auch Abgesandte der Wirtschaft haben noch immer ihre Schreibtische in den Büros der Bundesregierung. Immerhin – eine nach lauter öffentlicher Kritik vor zwei Jahren geschaffene Verwaltungsrichtlinie regelt mittlerweile den Einsatz von Lobbyisten in Ministerien und ein – nicht öffentlicher – Bericht verschafft Organisationen wie Lobbycontrol die Möglichkeit einer bescheidenen Kontrolle. Diese ...