Soziale Krise vertieft sich

Eine Hiobsbotschaft kommt selten allein. Unmittelbar vor dem 1. Mai musste die spanische Regierung zwei harte Schläge einstecken. Die Statistikbehörde gab bekannt, dass in Spanien 4,61 Millionen Menschen keine Arbeit haben. Das sind gut 1,2 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose mehr als in Deutschland, bei nur halber Bevölkerung. Damit hat die Arbeitslosenquote die Schallmauer von 20 Prozent durchbrochen. Bei den unter 25-Jährigen ist sogar schon fast jeder zweite arbeitslos.

Hinzu kam, dass die Ratingagentur Standard & Poor's nach Griechenland auch die Kreditwürdigkeit Spaniens gesenkt hat. Die Bonität wird nun mit »AA« bewertet, zwei Stufen unter der Bestnote. Hierbei spielt neben schlechten wirtschaftlichen Aussichten auch die hohe Arbeitslosigkeit eine Rolle. Spanien steckt seit fast zwei Jahren in der Rezession, weshalb die Einnahmen der Staatskassen wegbrechen. Die hohe Arbeitslosigkeit macht es noch unwahrscheinlicher, dass die Regierung ihr Ziel einzuhalten kann, bis 2013 das Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Das Land lag 2009 mit einem Haushaltsdefizit von 11,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in der Spitzengruppe der EU.

Die höchste Arbeitslosigkeit im Euro-Raum, in der EU nur von Lettland übertroffen, kommt Spanien teuer zu stehen. Im Haushalt 2010 wurde dafür mit 30 Milliarden Euro schon der größte Posten eingestellt. Und dies dürfte nicht reichen. Hinzu kommen Ausfälle in den Kassen der Sozialversicherung. Die abgestufte Kreditwürdigkeit verteuert zudem die Schuldenbedienung. Bei Anleihen mit kurzen Laufzeiten hat sich die von den Investoren verlangte Rendite in der letzten Woche fast verdoppelt.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kündigt für 2011 einen noch restriktiveren Sparhaushalt an, weshalb den Gewerkschaften nun der Kragen platzt. Sie kritisieren, dass die einfachen Leute für die Krise zahlen und nicht die Verursacher. Für den Fall, dass Sozialleistungen gekürzt werden, kündigte der Generalsekretär der Arbeiterunion (UGT), Cándido Méndez, auf der Maidemonstration in Madrid »weitreichende Arbeitskämpfe« an. Der Chef der den Sozialisten nahestehenden Gewerkschaft warf Zapatero vor, »an Überzeugungskraft verloren zu haben und von den Finanzmärkten eingeschüchtert zu sein«. Méndez forderte die Regierung auf, die Pläne zu zurückzunehmen, das Rentenalter auf 67 anzuheben und die Berechnungsgrundlage zu verändern.

Skeptisch blicken die Arbeiterkommissionen (CCOO) auf die anstehenden Sozialpaktgespräche. Dort schwenkt die Regierung auf den Kurs der Unternehmer ein, die den Kündigungsschutz weiter aushebeln wollen. CCOO-Chef Ignacio Fernández Toxo erklärte, Arbeitsmarktreformen schüfen »nicht die Beschäftigung, die unser Land braucht«. Er forderte eine Steuerreform und einen Kampf gegen Betrüger, um das Geld für eine technologische Transformation zu beschaffen, die aus der Krise führen könnte.