»Friedlich, fröhlich, gewaltfrei«

Die Sitzblockade gegen eine Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Berlin hat für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft grundsätzlich, ob es einen Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag.

Berlin (Agenturen/ND). Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Sitzblockaden von Bundestagsvizepräsident Thierse, anderen Politikern und Demonstranten am 1. Mai gerügt. »Wenn demokratische Rechte vom Staat missachtet werden, gibt es auch ein Widerstandsrecht von Demokraten.« Das sei in diesem Fall aber keineswegs so, sagte Körting am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. »Ich halte es für höchst problematisch, wenn 51 Prozent, 70 Prozent oder auch 95 Prozent entscheiden, ob andere ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen.« Ob und welche strafbare Handlung vorliege, müsse jetzt geklärt werden.

Rund 700 NPD-Anhänger wollten am Sonnabend quer durch Prenzlauer Berg und damit auch durch Thierses B...