Am schwindeligen Abgrund

Nach zwei Tagen heftigen Schlagabtauschs im Saarland steht fest: Der erste »Jamaika«-Haushalt bringt dem Saarland eine Rekordneuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 3,5 Milliarden Euro.

Was für die neue Landesregierung ein »Dokument der Handlungsfähigkeit in schwieriger Zeit« ist, nennt die Opposition ein »Dokument der Hilflosigkeit und Perspektivlosigkeit«. Der SPD-Finanzexperte und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Reinhold Jost, bezeichnete die Haushaltssituation als »Abgrund«, der einen »schwindelig werden« lasse. Wenn ab dem nächsten Jahr die Schuldenbremse das Land zu jährlichen Einsparungen von 80 Millionen Euro zwinge, reiche es nicht mehr, »das ein oder andere Pölsterchen fett« abzuspecken. Dann müsse man »einschneiden bis auf die Knochen«. Eine Antwort dazu bleibe die Regierung sc...