Schützt das Kanzleramt weiter alte BND-Nazis?
Linker Antrag im Bundestag: Geheimdienst soll seine Akten über Eichmann und andere NS-Täter freigeben
Bis in die siebziger Jahre beschäftigte der BND Handlanger des Nazi-Terrorapparates: SS-, SD- und Gestapo-Leute, Spione aus Hitlers Wehrmacht. Ein Teil der einschlägigen dienstinternen Erhebungen aus den 60er Jahren gab man nun an die Zentrale Stelle der Justiz in Ludwigsburg ab. Doch die Panzerschränke beherbergen weit mehr... Die LINKE im Bundestag fordert die Offenlegung aller Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Nazi-Vergangenheit. Das Bundesverwaltungsgericht hält eine generelle Sperrung der BND-Akten über Adolf Eichmann für nicht rechtmäßig. Nun ist Merkels Kanzleramt am Zug.
Es ist vier Jahre her, dass BND-Chef Ernst Uhrlau versprach, sein Dienst werde nun die systematische Aufarbeitung seiner Geschichte auf den Weg bringen. Und das Kanzleramt als oberste Aufsichtsbehörde des Auslandsgeheimdienstes wollte das »aktiv« unterstützen.
Beide taten das Gegenteil. Als die Journalistin und Südamerika-Expertin Gaby Weber Einblick in die beim BND lagernden 3400 Aktenseiten über den Organisator des fabrikmäßigen Judenmordes Adolf Eichmann erbat, wurde sie per Sperrerklärung des Kanzleramtes geblockt. Man schützte Geheimhaltungsgründe, Interessen Dritter und einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand vor.
Die wahren Gründe sind gewiss andere. Eichmann, der sich zwischen 1950 und 1960 unter falschem Namen in Argentinien verkroch und offiziell für Mercedes-Benz arbeitete, hatte dem Vernehmen nach beste Kontakte zu seinen SS-Kameraden, die von Anfang an in der Organisation Gehlen (dem späteren BND) den verlorenen Krieg...
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